Das Bundeskanzleramt plant, dem Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich erweiterte operative Befugnisse zu geben. Laut einem Gesetzentwurf, der WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, soll der Auslandsgeheimdienst künftig Sabotageaktionen durchführen und aktiv auf Cyberangriffe reagieren können. Die Reform zielt darauf ab, dem BND schnellere und entschiedenere Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der nationalen Sicherheit zu verschaffen.
Die geplanten neuen Befugnisse würden dem BND ermöglichen, in sogenannten "nachrichtendienstlichen Sonderlagen" operative Aktionen durchzuführen, die über reine Informationsbeschaffung hinausgehen. Konkret könnte der Dienst bei Cyberangriffen aktiv zurückschlagen, indem er Datenströme umleitet oder IT-Infrastrukturen lahmlegt, von denen Angriffe ausgehen. Zudem sollen BND-Mitarbeiter verdeckt Ausrüstung manipulieren und sabotieren können, etwa Waffenteile unschädlich machen.
Parlamentarische Kontrolle als Novum
Eine "nachrichtendienstliche Sonderlage" würde der Nationale Sicherheitsrat definieren. Voraussetzung wäre eine Bedrohung Deutschlands oder seiner Verbündeten, beispielsweise Kriegsvorbereitungen eines anderen Staates oder verstärkte Hybridangriffe. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages müsste eine solche Sonderlage mit Zweidrittelmehrheit genehmigen. Diese direkte Einbindung des geheim tagenden Kontrollgremiums in operative Entscheidungen wäre ein Novum und könnte skeptische Parlamentarier beruhigen.
Der Gesetzentwurf sieht weitere Befugnisse vor: Der BND soll künstliche Intelligenz für Datenanalysen und Gesichtserkennungssoftware nutzen dürfen. BND-Mitarbeiter könnten Wohnungen betreten, um Abhörtechnik zu installieren. Hintergrund der Reform ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine deutlich gestiegene Bedrohung durch hybride Angriffe, insbesondere aus Russland.
Frühe Phase der Reform
Ein Sprecher des BND lehnte eine Stellungnahme ab. Er erklärte auf Anfrage, «man wolle aus Respekt vor der Arbeit der Bundesregierung und vor dem Gesetzgeber die derzeitige Arbeit an der BND-Gesetzesnovelle sowie etwaige Zwischenstände nicht kommentieren». Das Bundesjustizministerium und das Verteidigungsministerium wurden um Stellungnahmen gebeten. Die Reform befindet sich noch in einer frühen Phase.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
