Der Widerstand gegen Donald Trumps Anti-Migrationspolitik wächst in demokratisch regierten Städten. Nach Portland klagt nun auch Chicago gegen den geplanten Einsatz der Nationalgarde zur Bekämpfung angeblich ausufernder Kriminalität und Proteste gegen Migrationsbehörden-Razzien.
Der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago werfen Trump und seiner Regierung vor, rechtswidrig zu handeln. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Wochenende angeordnet, etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen. Sie sollen Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen.
Illinois' Gouverneur JB Pritzker (Demokraten) erklärte in der Nacht zum Montag, Trump habe zusätzlich 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen. «Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion», schrieb der Demokrat auf X.
ICE-freie Zonen in Chicago
Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson (Demokraten) verschärft den Konflikt mit neuen Verbotszonen. Seine Anordnung untersagt der Migrationsbehörde ICE, Kontrollpunkte in Parks oder auf öffentlichen Parkplätzen einzurichten. Private Einrichtungen können sich an die Stadt wenden, um sicherzustellen, dass ICE-Beamte nur mit Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten.
Die Stadt wirft ICE schwere Vorwürfe vor. Beamte hätten besonders in der vergangenen Woche Razzien für Machtdemonstrationen genutzt und dabei Tränengas versprüht. Menschen seien gejagt worden, teilweise in Anwesenheit von Kindern. Johnson sprach von einer «Zurschaustellung von Tyrannei».
Gerichte blockieren Trump-Einsätze
Chicago ist nicht die erste Stadt, die juristisch gegen Trump vorgeht. Oregon und Portland hatten bereits erfolgreich geklagt - ein Gericht stoppte zunächst den Einsatz von Nationalgardisten aus Oregon. Die US-Regierung beorderte daraufhin Soldaten aus Kalifornien nach Portland, doch auch diesen Schritt blockierte das Gericht.
Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung bereits früher einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt. Normalerweise haben die Gouverneure eines Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Trumps martialische Rhetorik
Trump rechtfertigt die Einsätze mit dem Schutz vor angeblich den «Schlimmsten der Schlimmen». Vergangene Woche sorgte er für Irritationen, als er vor hochrangigen Militärs sagte, man sollte «einige dieser gefährlichen Städte als Trainingsgelände für unser Militär» nutzen.
Der Republikaner verwendet dabei martialische Sprache. «Auch das ist Krieg. Es ist ein Krieg von innen», sagte Trump über Städte wie San Francisco, Chicago, New York City oder Los Angeles. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Nationalgarde-Einsatz eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
