EU-Ratspräsident António Costa hat die neue US-Sicherheitsstrategie scharf zurückgewiesen. Europa könne die «Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas» nicht akzeptieren, erklärte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts. Die USA könnten nicht für europäische Bürger entscheiden, «welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind».
Die am Freitag veröffentlichte Strategie der Trump-Regierung kritisiert Europa massiv. Das 33-seitige Dokument wirft europäischen Regierungen vor, demokratische Prozesse zu untergraben und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es warnt vor einer «zivilisatorischen Auslöschung» Europas durch «Masseneinwanderung» und kündigt an, «Widerstand» von rechten Parteien gegen die aktuelle europäische Politik zu unterstützen.
Costa betonte, die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und wirtschaftlicher Partner. «Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln», sagte der EU-Ratspräsident. «Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in ihr politisches Leben und ihre innenpolitischen Entscheidungen.» Er fügte hinzu: «Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit.»
Deutsche Regierung widerspricht
Die Bundesregierung wies die Kritik aus Washington zurück. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, politische Freiheiten gehörten zu den Grundwerten der EU. Die Vorwürfe seien «mehr Ideologie denn Strategie».
Besonders deutlich widersprach Deutschland der Einschätzung zu Russland. Die US-Strategie stuft Russland nicht als Bedrohung ein. «Diese Einschätzung teilen wir nicht», stellte Hille klar. Deutschland halte an der gemeinsamen NATO-Analyse fest: «Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.»
Kreml begrüßt US-Strategie
Moskau reagierte positiv auf das Dokument. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Sonntag, die Änderungen seien «weitgehend in Übereinstimmung» mit Russlands Vision. Die Strategie erwähnt Russland kaum noch als Gefahr und strebt eine «strategische Stabilität mit Russland» an.
Costa warnte vor den Zielen der USA. Er argumentierte, es werde keine Meinungsfreiheit geben, wenn die Informationsfreiheit der Bürger geopfert werde, um die Tech-Oligarchen der Vereinigten Staaten zu schützen. Der EU-Ratspräsident unterstrich: «Aber unser Europa muss souverän sein.»
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