Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will heute einen neuen Premierminister ernennen. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, da das politisch zerstrittene Land dringend eine handlungsfähige Regierung braucht.
Vor seiner Entscheidung lud Macron die Parlamentsparteien zu Beratungen um 14.30 Uhr in den Élysée-Palast ein. Ausgeschlossen bleiben Marine Le Pens Rassemblement National und Frankreichs Linkspartei La France Insoumise.
Verfassungsrechtlicher Zeitdruck
Macron steht unter enormem Zeitdruck. Wenn das hoch verschuldete Frankreich rechtzeitig einen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen will, muss dieser spätestens bis Montag ins Parlament eingebracht werden.
Diese verfassungsrechtliche Frist kann nur der Premierminister einhalten. Scheitert dies, würde das politisch gelähmte Land noch weiter blockiert und wirtschaftlich behindert.
Schwierige Kandidatensuche
Als mögliche Nachfolger für den zurückgetretenen Sébastien Lecornu kursieren verschiedene Namen. Diskutiert werden Sozialistenchef Olivier Faure und der frühere Premier Bernard Cazeneuve.
Auch Zentrumspolitiker Jean-Louis Borloo sowie Nationalbankpräsident François Villeroy de Galhau stehen im Raum. Eine Verlängerung für den amtierenden Premier Lecornu bleibt ebenfalls möglich.
Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten gleicht nach Angaben der Tagesschau der Suche nach einem «fünfbeinigen Schaf» - nahezu unmöglich. Eine mögliche Koalition müsste unvereinbare Forderungen der Sozialisten und Republikaner unter einen Hut bringen.
Haushaltsversprechen trotz Krise
Der amtiegende Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sicherte zu, dass Frankreich auf jeden Fall einen Haushalt für 2026 aufstellen wird. «Wir brauchen einen Haushalt für 2026, und, was sehr wichtig ist, einen Haushalt, der die Verpflichtungen einhält, die wir gegenüber unseren europäischen Freunden eingegangen sind», sagte Lescure.
Es gebe eine Mehrheit der Abgeordneten, die Stabilität wollten und sich in diesem Punkt einig seien.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
