Friedrich Merz würde lieber über Wirtschaft oder Sicherheit sprechen. Doch als der CDU-Chef und Bundeskanzler am Montagmorgen vor die Mikrofone tritt, interessieren sich die Journalisten nur für ein Thema: Wie hält es die CDU mit der AfD?
Mehrere CDU-Politiker hatten vergangene Woche dafür plädiert, Abstimmungen mit der AfD in Parlamenten zuzulassen. Merz stellt sich dem entschieden entgegen und bindet seine politische Zukunft sogar an diesen Kurs.
Der CDU-Chef hat einen klaren Dreiklang gegen jede Öffnung zur AfD entwickelt. Inhaltlich trennten CDU und AfD nicht nur Details, sondern «grundsätzliche politische Überzeugungen», sagt Merz. Die AfD stelle «Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland» seit 1949 infrage.
Daraus folge, dass die CDU mit der AfD nichts von ihren eigenen Inhalten durchsetzen könne. Die «von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand ist in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will», argumentiert Merz parteistrategisch.
Klares Nein zu Abstimmungen
Die AfD ist für Merz der «Hauptgegner» bei den nächsten Wahlen, mindestens in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dort führt die AfD derzeit die Umfragen deutlich an.
Als Merz gefragt wird, ob er der Union Abstimmungen freigeben wolle, auch wenn es keine eigene Mehrheit abseits der AfD gibt, antwortet er: «Nein, ausdrücklich nein.» Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 gelte unverändert.
Merz hat sich persönlich an diesen Kurs gebunden. «Jedenfalls nicht mit mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands», sagte er am Wochenende zur Zusammenarbeit mit der AfD. Stärker kann sich ein CDU-Chef nicht selbst festlegen.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil band Merz extern: «Diese Festlegung war für uns eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung», sagte Klingbeil der «Bild am Sonntag». Bedeutet: Das bleibt so, oder die Bundesregierung ist Geschichte.
Offensive Strategie gegen AfD
Was sich ändern soll: Merz kündigt an, die Auseinandersetzung mit der AfD «sehr offensiv» zu führen. Die CDU wolle zeigen, dass sie «regieren wollen und können», und Unterschiede zur AfD «noch deutlicher herausstellen».
Ein «Weiße-Flecken-Programm» soll ab 2026 die CDU-Präsenz in schwach vertretenen Regionen stärken. Beginnend in zwei Modellregionen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Mindestens so wichtig ist für Merz eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Er räumt «Fehler» beim Regieren ein und nennt den Streit um den Wehrdienst. «So etwas darf sich nicht wiederholen», sagt er und nimmt auch die SPD in die Pflicht.
Die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Fraktionen müsse «noch besser werden». Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass allein das eine große Aufgabe sei.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
