US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltspaket unterschrieben und damit den zweiten Regierungs-Shutdown seiner noch jungen zweiten Amtszeit nach vier Tagen beendet. Der Kongress hatte den Weg für das Paket freigemacht – beide Kammern stimmten zu. Die Lösung ist jedoch nur vorläufig: Das Heimatschutzministerium erhielt lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung.
Die Finanzierung für den größten Teil des Regierungsapparats ist bis Ende September gesichert. Das Heimatschutzministerium bleibt jedoch Streitpunkt: Die temporäre Finanzierung läuft bereits Freitag kommender Woche aus. Damit muss binnen Tagen eine neue Einigung gefunden werden.
Streit um Einwanderungsbehörde
Der Widerstand im Parlament gegen eine längerfristige Finanzierung des Heimatschutzministeriums hat einen konkreten Hintergrund: Die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes gegen Migranten sorgen für Empörung. Besonders der Tod von zwei US-Bürgern bei Einsätzen von Bundesbeamten befeuerte die Opposition gegen eine dauerhafte Finanzierung.
Die Demokraten machen Reformen der ICE zur Bedingung für eine längere Finanzierung. Eine konkrete Forderung: Bundesbeamte sollen bei ihren Einsätzen keine Masken mehr tragen dürfen. Ob die Republikaner diesen Bedingungen zustimmen werden, ist derzeit unklar.
Zweiter Shutdown in kurzer Zeit
Es ist bereits der zweite Shutdown in Trumps noch relativ junger zweiter Amtszeit. Der vorherige Shutdown endete im November und dauerte 43 Tage – der längste in der US-Geschichte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
