Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International haben der Bundesregierung am Montag in Berlin vorgeworfen, Gerichte zu missachten und zivilgesellschaftliches Engagement zu untergraben. Die scharfe Kritik erfolgt kurz vor dem 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am Mittwoch und wirft grundsätzliche Fragen zum Umgang der Regierung mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, warf Regierungsmitgliedern vor, Gerichtsentscheidungen rhetorisch abzuwerten. «Der Rechtsstaat steht unter Druck», sagte Rudolf bei der Vorstellung des aktuellen Menschenrechtsberichts. Sie nannte konkrete Beispiele: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe angedeutet, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht befolgen zu wollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin einfach beiseite gewischt.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kritisierte, die Bundesregierung setze zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck und übernehme menschenrechtsfeindliche Narrative. «Das entspricht autoritären Praktiken, die einzig und allein diejenigen gesellschaftlichen und politischen Akteure stärken, die die vielfältige Gesellschaft in Deutschland ablehnen und abschaffen wollen», sagte Duchrow. Als Beispiel nannte sie die Pläne der Regierung, bereits geprüfte Projekte des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zusätzlich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
Kritik an geplantem Asylgesetz
Parallel forderte ein Bündnis aus Rechts- und Bürgerrechtsorganisationen am Montag in Köln «rechtsstaatliche und menschenrechtliche Korrekturen» am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie die Humanistische Union werfen der Regierung einen «Kurs der Schärfe und Härte» vor, der nicht durch EU-Recht vorgegeben sei.
Besonders kritisieren die Organisationen geplante Hafteinrichtungen für Verfahren bei Sekundärmigration - ein «deutscher Sonderweg», der Betroffenen den Zugang zu Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung erschwere. Die Möglichkeit, Minderjährige in Haft zu nehmen, wenn Eltern oder Betreuende inhaftiert sind, sei «offenkundig kinderrechtswidrig». Die EU-Aufnahmerichtlinie habe diese Option «explizit offengehalten», sie sei nicht verpflichtend.
Europarats-Treffen im Fokus
Am Mittwoch findet auf Initiative von neun Staats- und Regierungschefs ein informelles Ministertreffen des Europarats statt. Die neun Regierungschefs hatten zuvor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, insbesondere dessen Rechtsprechung zu Flüchtlingen. Die Menschenrechtsorganisationen forderten verstärkten Schutz und finanzielle Stärkung für zivilgesellschaftliche Organisationen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
