US-Präsident Donald Trump setzt Russlands Präsident Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen für Friedensverhandlungen. Sollte es bis dahin keinen Deal zum Ende des Ukraine-Kriegs geben, droht Trump mit hohen Zöllen gegen Russlands Handelspartner.
Das kündigte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus an. Beide bestätigten dabei neue Waffenlieferungen für die Ukraine. Trump vollzieht damit einen politischen Kurswechsel in seiner Haltung zum Krieg, der vor dreieinhalb Jahren begonnen hat.
Sekundärzölle gegen Handelspartner
Trump sprach von «Sekundärzöllen» in Höhe von etwa 100 Prozent gegen Russlands Handelspartner. Damit könnte die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter geschwächt werden, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt werden.
Der mit Abstand größte Handelspartner für Russland ist China. Den Zolldaten für 2024 zufolge lag der Handel zwischen beiden Nachbarn bei 244 Milliarden Dollar. China gilt als wichtigster Unterstützer Moskaus bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Weitere wichtige Handelspartner
Auf den weiteren Plätzen der Handelspartner folgen Indien, die Türkei, Belarus und Kasachstan. Indien hat vor allem den Import von Öl und Gas aus Russland nach den westlichen Ölsanktionen gegen das Land gesteigert.
Die Türkei gilt als Drehscheibe und Zwischenhändler im Russlandhandel - auch für Waren aus Europa. Welche Länder konkret von den angedrohten Zöllen betroffen wären, führte Trump nicht aus.
Neue Waffen für Ukraine
Die USA liefern neue Waffen aus, die allerdings über Nato-Verbündete zu 100 Prozent bezahlt werden. Trump sagte über die Waffen: «Wir kaufen sie nicht, aber wir werden sie herstellen.» Es geht um Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot.
Nato-Generalsekretär Rutte erwähnte bei dem Deal auch Raketen und Munition. Deutschland sei derzeit massiv engagiert, aber auch Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada.
Nato-Partner finanzieren Lieferungen
«Sie alle wollen Teil davon sein - und das ist nur die erste Welle - da wird noch mehr kommen», sagte der Niederländer. Man werde über die Nato-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann «mit Tempo und Pragmatismus» Pakete schnüren zu können.
Zu den Patriot-Systemen sagte Trump, es gebe ein Land, das 17 dieser Systeme habe, die für eine Verschiffung bereits seien. Man arbeite an einem Deal, um die 17 oder einen großen Teil davon nach Polen zu senden. Um welches Land es sich handelt, sagte Trump nicht.
Bisherige US-Militärhilfe
Seit seinem Antritt im Januar hatte es keine neuen großen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine gegeben. Das waren jedoch Lieferungen, die in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden angestoßen worden waren.
Zeitweise hatte Trump die US-Militärhilfe für die Ukraine sogar aussetzen lassen. Mit Stand Frühjahr hatten die USA der Ukraine seit Beginn des Kriegs fast 67 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe bereitgestellt.
Hoffnung für Ukraine
Die neuen Waffenlieferungen bedeuten Hoffnung für die Ukraine - auch weil sie eine veränderte Gesinnung Trumps symbolisieren. Die Aussicht auf eine anhaltende Unterstützung ist wichtig, denn sie bedeutet, dass Kiew den Abwehrkampf noch lange weiter führen kann.
Diese Perspektive ist wichtig, da Putin auf einen Abnutzungskrieg setzt - unter der Prämisse, dass seine Ressourcen größer sind als die Kiews. Vor seinem Wahlsieg hatte Trump immer wieder postuliert, er könne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden.
Trumps Ziel im Ukraine-Krieg
Das Ziel, den Krieg schnell zu beenden, ist in jedem Fall zu etwas geworden, an dem sich Trump messen lassen muss. Während unter seinem Amtsvorgänger Biden zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht hatte, telefonierte Trump seit seinem Amtsantritt im Januar mindestens sechsmal mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die von Trump eingebrachte Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands lehnt der Kremlchef nach wie vor ab. Kritiker werfen Trump vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben.
Spagat zwischen Distanz und Druck
Jetzt versucht Trump eine Art Spagat: Er hält die USA weiterhin finanziell aus neuen Waffenlieferungen heraus. Trump sagte: «Es ist nicht mein Krieg.» Zugleich setzt er den Zoll-Hebel an: «Ich verwende den Handel für viele Dinge, aber er eignet sich hervorragend, um Kriege zu schlichten.»
Trump hat immer wieder sein gutes Verhältnis zu Putin betont - zuletzt änderte er aber seinen Ton. Vor knapp einer Woche warf er Putin vor, «Bullshit» zu reden - und ließ eine gewisse Desillusion erkennen: «Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.»
Beziehung zu Selenskyj verbessert
Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit überzog Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj lautstark mit Vorwürfen, als dieser ihn Ende Februar im Weißen Haus besuchte. Das Treffen endete in einem Eklat.
Wochen später warf Trump dem Präsidenten des von Russland angegriffenen Landes zudem vor, den Krieg begonnen zu haben. Zuletzt schlug Trump allerdings positivere Töne gegenüber Selenskyj an. Eine Zusammenkunft Ende vergangenen Monats am Rande des Nato-Gipfels mit Selenskyj etwa bezeichnete Trump als ein «sehr gutes Treffen». Der ukrainische Präsident kämpfe «einen sehr mutigen Krieg», betonte er.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
