Das Europäische Parlament hat einen Topjob für den CDU-Politiker Daniel Caspary gebilligt. Der 49-jährige Europaabgeordnete soll 2026 als Prüfer an den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg wechseln. Das Amt gehört zu den bestbezahlten Posten in der EU: Das monatliche Grundgehalt liegt bei mehr als 27.000 Euro – etwa so viel wie das Gehalt des Bundeskanzlers.
Die Personalie muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die EU-Finanzen ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Die Mitglieder des Rechnungshofs erhalten 27.247,63 Euro im Monat als Grundgehalt, hinzu kommen individuelle Zulagen.
Kritik an fehlender Erfahrung
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte die Personalie scharf. Caspary habe keine nennenswerte Erfahrung als Rechnungsprüfer. «Jobs am Europäischen Rechnungshof sind keine Versorgungsposten», so Freund. «Deutschland braucht deswegen endlich ein transparentes, professionelles Auswahlverfahren - so wie zum Beispiel Irland.»
Für das Amt wurde Caspary von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagen. Der gebürtige Karlsruher ist studierter Volkswirt und seit mehr als 20 Jahren Europaabgeordneter. Derzeit führt er als Co-Vorsitzender die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
Politische Ämter müssen abgegeben werden
Als Mitglied des Rechnungshofs wird Caspary seine politischen Ämter abgeben müssen, um die neuen Aufgaben unabhängig ausüben zu können. Wer die Nachfolge an der Spitze der Europa-Unionsabgeordneten antritt, ist noch offen.
Gleichzeitig steht Casparys Mitstreiterin Angelika Niebler unter Druck. Der CSU-Politikerin, die die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament gemeinsam mit Caspary führt, wird die Zweckentfremdung von EU-Mitteln vorgeworfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende.
Niebler wird beschuldigt, Assistenten beschäftigt zu haben, die sie von ihrem Wohnort in der Nähe von München nach Brüssel und Straßburg fuhren. Zudem soll es um Fahrten zu Terminen gehen, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete standen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
