Im Streit um das Gesundheitssparpaket soll der Vermittlungsausschuss kommende Woche eine Lösung finden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) zeigen sich zuversichtlich, dass die blockierten 1,8 Milliarden Euro noch rechtzeitig für stabile Krankenkassenbeiträge 2026 zur Verfügung stehen. Die Zeit drängt: Das Paket muss bis zum 1. Januar in Kraft treten.
Warken sagte der Rheinischen Post: «Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.» Der Vermittlungsausschuss komme am 17. Dezember zusammen, zwei Tage später folge die entscheidende Bundesratssitzung. «Dann gilt es», betonte die Ministerin. Alle Beteiligten wüssten, dass die Zeit knapp sei.
Die Warnung der Bundesministerin ist eindringlich: Scheitert das Sparpaket, fehle den Kassen das Geld. «Dann fehlt das Geld den Kassen und sie werden ihre Entscheidungen zu den Zusatzbeiträgen womöglich noch einmal überdenken müssen. Es geht da jetzt für die Versicherten wirklich um sehr viel», sagte Warken der Rheinischen Post.
Länder fordern Garantien
Philippi erklärte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin zuversichtlich, dass wir durch den Vermittlungsausschuss zu einer Lösung kommen.» Er hoffe, das Gesetz kommende Woche Freitag im Bundestag und im Bundesrat auf den Weg bringen zu können. «Wenn das gelingt, sind die 1,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge da», so der SPD-Politiker.
Das Ziel sei klar: «Das Ziel ist, dass die Krankenkassen für 2026 allenfalls minimale Zusatzbeiträge erheben müssen. Dafür setzt sich Niedersachsen in Berlin gerade mit Nachdruck ein», sagte Philippi. Die Länder hatten das ursprüngliche Sparpaket gestoppt, weil sie eine klare Zusage des Bundes forderten, dass die Kürzungen nur einmalig erfolgen und nicht in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Die Krankenkassen bezeichnen das Sparpaket als dringend notwendig zur Stabilisierung der Beitragssätze. Ohne Einigung drohen höhere Kosten für Millionen Versicherte.
Separater Streit um Rettungswagen-Kosten
Unabhängig vom Sparpaket eskaliert in Nordrhein-Westfalen ein Kostenstreit zwischen Kommunen und Krankenkassen. Die Stadt Essen kündigte Zuzahlungen von rund 267 Euro pro Rettungswageneinsatz an, andere Städte erwägen ähnliche Schritte.
Der Konflikt entzündet sich an sogenannten Fehlfahrten – wenn ein Rettungswagen ausrückt, aber Sanitäter keinen Patienten ins Krankenhaus bringen. Diese machen laut Kommunen bis zu 25 Prozent aller Einsätze aus. Die Kassen argumentieren, gesetzlich nur für ihre Versicherten zahlen zu dürfen.
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Die Entscheidung, einen Rettungswagen [...] zu rufen, darf nicht von der finanziellen Lage der Betroffenen bestimmt werden.» Er forderte von Bund und Land eine kurzfristige gesetzliche Lösung. «Wir dürfen keine Situation schaffen, in der Menschen in kritischen gesundheitlichen Situationen zögern. Sonst gefährden wir die Gesundheit und das Leben von Menschen», sagte Burmester.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kritisierte: «Seit Jahren warten wir auf eine Bundesreform der Notfallversorgung [...]» Das Land Nordrhein-Westfalen müsse mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will in dem Streit vermitteln.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
